Zusagen werden nicht eingehalten – Fragen bleiben offen!

Am 30.03.2010 trafen sich Mitglieder des Bürgervereins gegen Fluglärm Strausberg und Umland e.V. mit der Bürgermeisterin Frau Stadeler, Herrn Gagel, Herrn Wunderlich und Herrn Pestel zu einem gegenseitigen Informationsaustausch im Rathaus.

Bei diesem Treffen wurde die neue Entgeltordnung von Herr Gagel per Grafik/Diagramm, ohne eine konkrete Nennung von Zahlenwerten vorgestellt. Durch den Geschäftsführer der Flugplatz Strausberg GmbH, Herrn Gagel, wurde zugesichert, dass eine neue Entgeltordnung am VLP Strausberg zeitnah, nach Zustimmung durch die obere Luftfahrtbehörde in Kraft treten wird. Damit sollten höhere Landeentgelte als bisher erhoben werden.

Auf Nachfrage des Bürgervereines, bei einen Treffen am 30.06.2010 mit der Bürgermeisterin, warum noch die alte Entgeltordnung von 2004 in Kraft ist, wurde seitens Frau Stadeler zugesichert dieses schnellstmöglich zu klären, dazumal Sie selbst auch sehr überrascht war, dass die neue Entgeltordnung noch nicht umgesetzt wurde. Es erfolgte wie zugesichert eine prompte Antwort seitens der Bürgermeisterin, die uns vom Bürgerverein und vermutlich auch Frau Stadeler erschütterte:

„Herr Pestel hat erklärt, dass die neue Landeentgeltregelung kurz vor der Abgabe an die Luftfahrtbehörde steht. Die neue Entgeltordnung ist im Großen und Ganzen mit der vorgestellten Variante vom 30.03.2010 identisch. „

 

Warum kommt es zu dieser Verzögerung? Wer hat das zu verantworten? Die von Herrn Gagel beabsichtigte Testphase zur Einführung eines eventuell notwendigen Startentgelts zur Regulierung der Starts und Landungen in den allgemein üblichen Ruhezeiten verschiebt sich dadurch natürlich auch. In den Wintermonaten lässt sich nicht realistisch feststellen, ob ein Startentgelt erforderlich wird – ist das der Grund für die Verzögerungstaktik?

Frau Stadeler hatte auch hierzu (wie versprochen) nachgehakt. Die Antwort ist ernüchternd:

„Startentgelte wird es wohl nicht geben können, da diese in Deutschland wohl nirgendwo erhoben werden.“

Warum unterbreitet dann Herr Gagel solch ein Angebot? Hat am Ende der Aufsichtsrat dieser Idee nicht zugestimmt? Im Übrigen lassen wir das Argument nicht gelten – wer will denn das Startentgelt verbieten – Strausberg könnte doch hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine andere Lösung wäre eine deutliche Anhebung der Landeentgelte zu den allgemeinen Ruhezeiten. Hier sollte also entsprechend nachgebessert werden. Wenn keine Startentgelte erhoben werden können, dann sollte doch gleich eine entsprechende Landeentgeltordnung auf den Weg gebracht werden! Was also ist das Problem?

Dazumal ja auch in der zweiten Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes des Landes Brandenburg regelrecht dazu auffordert wird (Punkt 5.1):

„Das Land Brandenburg unterstützt die Bemühungen der Flugplatzbetreiber, durch lärmabhängige Landeentgelte die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen an Flugplätzen zu fördern. Der Flughafen Berlin-Schönefeld und nahezu alle Landeplätze wenden entsprechende Regelungen an. Die Entgeltordnungen der einzelnen Plätze sehen hierbei nach Lärmkategorien gestaffelte Landeentgelte für Luftfahrzeuge vor.

Ihre Wirksamkeit sollte regelmäßig auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Ziel ist es dabei, die Nutzung moderner und lärmarmer Flugzeuge zu stimulieren, die Kosten für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt an Flugplätzen und deren Umgebung den Nutzern verursachergerecht zu erheben und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in nachweisbarem Umfang zu realisieren.“

Weiterhin wurde bei diesem Treffen am 30.03.2010 durch Herrn Gagel zugesagt, dass der Bürgerverein eine aktualisierte Liste der Luftfahrzeuge am Flugplatz Strausberg, mit den aktuellen Daten zum Lärmschutz (Lärmschutzzeugnis – erhöht, einfach, kein) erhält. Die Liste ist uns bis heute nicht zugegangen! Dadurch wird uns die Kontrollmöglichkeit genommen, ob sich die Piloten an die Landeplatzlärmschutzverordnung halten.

Soll es wirklich dazu kommen, dass alle Piloten unter Generalverdacht geraten, die zu den in der Landeplatzlärmschutzverordnung genannten Ruhezeiten starten und landen? Wir vom Bürgerverein wollen nicht, dass es dazu kommt!

Bedrückend ist auch, dass auf der Homepage des VLP Strausberg die Piloten nur sonntags von 13:00 bis 15:00 Uhr zur besonderen Rücksichtsnahme aufgefordert werden. Vereinbart hierzu wurde schon vor 2 Jahren, gemeinsam mit Herrn Gagel und dem ehemaligen Bürgermeister Herr Thierfeld, die Zeiten Mo – Sa von 13:00-15:00 Uhr und Sonn- und Feiertags ganztags. Hier sollten schnellstens Korrekturen auf der Homepage erfolgen.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde Frau Dr. Bock von Herrn Stefan Freimark zu den Kosten des Flugplatzes befragt, welche durch die Strausberger Straßenbahn getragen werden. Konkret fragte er, ob sich diese in der Größenordnung von ca. 10,00 € pro Start beliefen. Sie versuchte dieser Frage auszuweichen, indem sie davon sprach in der Hitze nicht richtig rechnen zu können und deshalb nicht mitteilen kann ob es sich um 2,- € oder 10,- € handelt. Jedenfalls reiche das Geld von der Straßenbahn bisher um den laufenden Betrieb abzusichern.

Ein Flugplatz der nur kostet kann nicht gut für unsere Stadt sein! Aus diesem Grund wäre es auch aus rein wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, Gebühren in angemessener und wirtschaftlicher Höhe zu erheben. Bei der Strausberger Eisenbahn GmbH ist man dabei zu errechnen, wie viel nun eine Stunde pro Jahr zusätzlicher Straßenbahnbetrieb kostet. Die Rede ist von 65.000 € im Jahr. Wir denken, dass es hier endlich einmal möglich ist für die Einwohner der Stadt etwas Gutes zu tun. Also wäre es ein leichtes die Zuschüsse für den Flugplatz Strausberg zu kürzen, diese Zuschüsse durch entsprechende Landeentgelte zu ersetzen und die frei werdenden Mittel dann für die Strausberger Eisenbahn zu nutzen. Gleichzeitig käme das Geld einen öffentlichen Zweck zu Gute und dient der Versorgung der Strausberger Einwohner, was uns gleichwohl schwer fällt vom Strausberger Flugplatz zu behaupten. Hier haben wir den Eindruck, dass hier das Hobby einiger weniger Piloten, die zum großen Teil nicht einmal Einwohner unserer Stadt sind, finanziell unterstützt werden. Das muss nicht sein! Die Piloten sind bestimmt in der Lage für Ihr Hobby selbst aufzukommen. Flüge, die der Wirtschaft oder den Personenverkehr dienen sind ohnehin nicht so stark betroffen, da hier die Anzahl der Landungen im Vergleich zu den Hobbyfliegern nicht so hoch sein dürften. Letztendlich muss ja auch niemand zu den allgemeinen Ruhezeiten fliegen!

Wir möchten hier auch noch einmal die Gelegenheit nutzen, um darauf hin zu weisen, dass die Segelfliegerei nicht Bestandteil dieser Auseinandersetzung ist. Weiterhin bemerken wir sehr wohl, dass es Piloten gibt, die sich an die Flugzonen und die allg. Ruhezeiten halten, soweit es in Ihrer Möglichkeit steht. Wir möchten uns auf diesem Wege für Ihr positives Verhalten bedanken.

Noch immer behaupten einige Stadtverordnete, dass die zweite Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes vom Land Brandenburg den öffentlichen Zweck begründet (dieser ist ja laut § 91 der Kommunalverfassung des Landes BBG erforderlich, wenn die Stadt wirtschaftlich tätig werden will). Herr Steinkopf und auch andere Stadtverordnete, insbesondere aus dem Aufsichtsrat sollten konkrete Antworten nach der Notwendigkeit des Betreibens des Flugplatzes mit kommunalen Mitteln haben. Machen Sie das den Bürgern der Stadt begreiflich! Wir können es nicht nachvollziehen. Auch sollten Sie eine Antwort auf die Frage haben, wie viel von den Geldern in Lärm- und Umweltschutz im Zusammenhang mit den Flugplatz Strausberg aufgewendet werden.

In der Fortschreibung des o.g. Luftverkehrskonzeptes steht aber auch geschrieben…

 „Am Verkehrslandeplatz Strausberg sind heute 20 Unternehmen mit insgesamt 230 Arbeitsplätzen ansässig… „

Wo kommen denn die vielen Unternehmen her? – man sollte bedenken, dass hier nur Unternehmen mit Affinität zum Flugplatz gemeint sind. Na ja und Arbeitsplätze in dieser Größenordnung ist auch ein Traum – aber eben nur ein Traum.

Weitere Aussagen des Luftverkehrskonzeptes stellen folgendes klar:

„Dabei wird die Verkehrspolitik immer stärker verknüpft mit Fragen der Siedlungsentwicklung, sowie der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Umweltfragen und Klimaschutz, die Sicherung einer guten Wohnqualität und aktiver Gesundheitsschutz spielen im Verkehr eine immer stärkere Rolle.“

 

„Der Luftverkehr muss sicher und umweltverträglich gestaltet werden. Dieser Anspruch muss jeglichen Planungen zur Entwicklung des Luftverkehrs und der Luftfahrzeuge zugrunde liegen. Wie der Verkehr insgesamt, belastet auch der Luftverkehr die Umwelt. Eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik muss dem Schutz der Umwelt besondere Beachtung zukommen lassen.“

Wir erwarten natürlich, dass auch hier das Konzept beim Wort genommen wird. Die Bürger Strausbergs und das Umland werden es den Flugplatzbetreibern danken.

Es bleibt allen zu wünschen, dass der Umgang mit den Bürgern, hier insbesondere mit dem Bürgerverein, sich verbessert. Wir sind weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit und erwarten in Zukunft konkrete Ergebnisse. Wir sehen auch die Stadt in der Pflicht entsprechenden Einfluss auf die Strausberger Flugplatz GmbH zu nehmen, dazumal sie jetzt wieder zu 100% Gesellschafter ist.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns bei der Bürgermeisterin der Stadt Strausberg zu bedanken.

Sie ist diejenige, die ihr Wort gehalten hat und somit mit gutem Beispiel vorangegangen ist.

 

Der Vorstand

Strausberg, 11.07.2010

 

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