Hat der Vogel Strauß seinen Kopf in den Sand gesteckt?

Seit vielen Jahren steht der Flugplatz Strausberg, nicht nur wegen des von ihm ausgehenden Fluglärms in der öffentlichen Kritik, sondern auch Aufgrund der von ihm verursachten hohen wirtschaftlichen Verluste für die Stadt Strausberg. Allein in den Jahren von 2008 bis 2015 flossen  1.940.000 Euro direkte Beihilfen an den Flugplatz. (1)
Schon vor einigen Jahren warnen Analysten der Deutschen Bank (2) vor solchen Projekten, weil sie vorwiegend „Prestigeobjekte der Regionalfürsten“ seien, die kritische Größe zum Erfolg nicht erreichten und Subventionen verschlängen.  Auch der Flugplatz Strausberg konnte sich im Wettbewerb um Luftverkehr, nur mit Hilfe finanzieller Unterstützung der Stadt Strausberg am Markt behaupten. Seit der Übernahme des Flugplatzes in den Besitz der Stadt, erhält der Flugplatz über einen kommunalen Firmenverbund eine jährliche Beihilfe von rund 250.000 Euro, die ihn vor dem Konkurs bewahrt.

Am 04.04.2014 traten die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (3) in Kraft. In diesen wurden sehr weitreichende Festlegungen getroffen um sicherzustellen, dass Flughäfen und Flugplätze für ihren Betrieb höchstens 10 Jahre lang Betriebsbeihilfen erhalten und sich danach selbst tragen müssen. Der Flugplatz Strausberg wird nach EU-Vorgabe entsprechend seiner Größe in die Kategorie „D“ eingeordnet.
Ob die dem Flugplatz Strausberg gewährten finanziellen Unterstützungsleistungen nach den neuen EU-Vorgaben noch rechtmäßig erfolgen, wurde jedoch bisher nicht geprüft. Ein Antrag auf Zertifizierung der Beihilfen bei der EU ist bisher ausgeblieben. Damit hat die Stadt eine rote Ampel überfahren!

Warum sich die Stadt damit als Betreiberin diesem hohen finanziellen Risiko aussetzt, ist unbegreiflich. Ohne die erforderliche rechtliche Sicherheit dieser Flugplatzfinanzierung, unterliegt auch jeder neue Investor und jede Geschäftserweiterung von flugaffinem Gewerbe am Flugplatz einem unkalkulierbarem Risiko. Denn sollten sich die Beihilfen als gesetzeswidrig erweisen, wird dies mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Stadt ihr bisheriges finanzielles Arrangement am Flugplatz sofort beenden muss. Es steht zu erwarten, dass der Flugplatz soweit noch möglich, sogar die die bisher erhaltenen Gelder zurückzuzahlen hat. Eine sofortige Einstellung des Flugbetriebes wäre dann die logische Folge.
Aus diesem Szenario könnten sich noch zusätzlich hohe Schadensersatzansprüche von Firmen gegenüber der Stadt als Betreiberin ergeben. Diese Sachlage würde sich im Übrigen auch nicht ändern, wenn der Flugplatz, wie in Zukunft von einigen Beteiligten angedacht, in einem kommunalen Konzern integriert werden würde. Das finanzielle Risiko würde damit jedoch noch zusätzlich auf alle bisher separat geführten kommunalen Unternehmen mit übertragen werden.

Vor diesem Hintergrund sollten die politisch Verantwortlichen über Sinn, Zweck und Erfordernis des Flugplatzes Strausberg nachdenken und genau abwägen, welches Risiko sie bereit sind dafür mitzutragen.

 

Quellenangaben:
(1) Beteiligungsberichte der Stadt Strausberg
(2) http://www.wirtschaft-regional.de/946829
(3) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-172_de.htm

Der Vorstand

 

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