Gedanken und Anmerkungen zum materiellen und finanziellem Engagements der Stadt Strausberg in seine kommunale Gesellschaft Flugplatz (Strausberger Flugplatz GmbH)

1.    Agiert die Stadt Strausberg hierzu innerhalb des rechtlichen Rahmens?

1a) Werden geltende EU-Bestimmungen eingehalten?

  • Die EU-Kommission hat am 17.Mai 2017 beschlossen, zukünftig kleinere Flugplätze  (wie z.B. den Verkehrslandeplatz Strausberg) von der Anmeldepflicht staatlicher Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zu befreien.
    • Eine Legalisierung der durch die Stadt gewährten finanziellen Unterstützung für den Flugplatz ab dem Stichtag 17.05.2017 begründet den Verdacht, dass diese kommunalen Beihilfen vorher, zumindest nach 2005 (durch Einführung der EU-Verordnung), spätestens mit der Präzisierung der EU-Verordnung im Jahr 2014 möglicherweise unzulässig gewesen sind.
      • Damit ist zu befürchten, dass es sich bei den in diesem Zeitraum nicht genehmigten kommunalen Beihilfen um einen Subventionsbetrug in Höhe von schlimmstenfalls mehreren Millionen Euro handeln könnte.
      • Hier stellt sich auch die Frage, warum eine entsprechende Prüfung der Subventionen auf ihre Rechtmäßigkeit unterblieben ist und wer im Falle einer unrechtmäßigen finanziellen Unterstützung in der Vergangenheit, die Verantwortung dafür zu tragen hat. Gleichzeitig wäre zu klären, wie hoch der für die Stadt eingetretene Schaden ist.
      • Eine juristische Aufarbeitung dieser Problematik ist im Sinne der Bürger dieser Stadt dringend geboten!
    • Bei zukünftigen Investitionsbeihilfen, ist gemäß der ab 17.05.2017 gültigen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sicherzustellen, dass der im Ergebnis freigestellte Beihilfebetrag, die Differenz zwischen den Investitionskosten und dem mit der Investition über ihre wirtschaftliche Lebensdauer erzielten Betriebsgewinn (sog. Finanzierungslücke) nicht überschritten wird.
      • Die Stadt als Unternehmerin sollte die Höhe diesbezüglicher Beihilfen und deren Berechnung ihren Bürgern vor der Gewährung von Finanzhilfen bekannt geben, um sich in der Zukunft nicht dem Verdacht einer unrechtmäßigen Subventionierung ihres Flugplatzes auszusetzen.

1b) Steht der kommunale Betrieb des Flugplatzes im Widerspruch zur Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf.)?

Jede wirtschaftliche Beteiligung von Gemeinden unterliegt den Regelungen der BbgKVerf. und darf nur nach diesen erfolgen.
Kommunen dürfen sich nicht außerhalb dieses Rahmens wirtschaftlich betätigen.

  • Die Gemeinde darf sich gem. § 91 Abs. 2 BbgKVerf. zur Erledigung von
    Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen.

    • Jedoch übersteigt der Betrieb des komunalen Flugplatzes mit mehr als 30.000 oder sogar 45.000 Flugbewegungen p.a., vorrangig durch Flugschulen erbracht, weit den Bedarf einer Stadt mit 26.000 Einwohnern.
    • Durch den Anspruch des Flugplatzes zukünftig sogar eine Entlastungsfunktion für den BER zu übernehmen, werden die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft zudem weit überschritten!
    • Aus diesen Gründen kann §91 Abs. 2 BbgKVerf. hier nicht als Rechtfertigung einer wirtschaftlichen Beteiligung der Stadt dienen.
  • Die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Beteiligung einer Kommune außerhalb der Versorgung der örtlichen Gemeinschaft wird im §91 Absatz 4 der BbgKVerf. abschließend auf die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Fernwärme beschränkt.
    • Die Durchführung von Flugbetrieb fällt damit definitiv nicht unter dieser Regelung.
  • Im Beteiligungsbericht der Stadt Strausberg wird lediglich der Bezug auf 2 Abs. 2 BbgKVerf. als öffentlicher Zweck „die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs und Entwicklung von Freizeiteinrichtungen“ angegeben. Nicht einmal diese Aussage ist korrekt. Denn:
    Gem. §2 Abs. 2 BbgKVerf gehört „…..die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs, sowie die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen…“ zu den Selbstverwaltungsaufgaben von Gemeinden.
  • Demnach kann eine Gemeinde Bedingungen schaffen,
    a) um öffentlichen Verkehr zu gewährleisten.
    -Der Betrieb eines Verkehrslandeplatzes dient jedoch grundsätzlich nicht dem öffentlichen Verkehr.
  • b) um die Entwicklung von Freizeit- und Erholungsbedingungen für die Anwohner der Stadt zu fördern.
    -Der Flugplatz Strausberg wird überwiegend fremdgenutzt. Freizeit – und Erholungsbedingungen für die Einwohner werden, nur in äußerst geringem Umfang gewährleistet bzw. genutzt. Gleichwohl ist der lärmintensive Flugbetrieb, insbesondere an Wochenenden, für Flugplatzanwohner und erholungsuchende Touristen gleichermaßen ein erheblicher Störfaktor.

2.    Auswirkungen des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Strausberg auf die Umsetzung der Festlegungen im Landesentwicklungsplan.

  • Der alte und auch der neue Landesentwicklungsplan sehen die Erweiterung von Wohnbebauung für Strausberg in Richtung Nordosten (also ausgehend von der Straße am Flugplatz in Richtung Hohenstein), sowie östlich der Rehfelder Chaussee vor und damit genau im Fluglärmerwartungsgebiet des Flugplatzes.
    • Damit ist zu befürchten, dass der vom Flugplatz ausgehende Fluglärm zunehmend den Wohnungsbau massiv behindern wird.
    • Wohnraum in Strausberg wird, wie in anderen Städten schon Realität, zur Mangelware.
    • Fehlende Wohnungen führen zu einer erhöhten Nachfrage und damit auch zu Mietpreiserhöhungen.

 

Der Vorstand

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