Landeentgelte ohne nachhaltige Wirkung für den Lärmschutz

Seit dem 01.01.2020 gelten neue Entgelte am Flugplatz Strausberg. Gleichwohl die Landeentgelte für Flugzeuge/Fluggeräte bis zu einem Höchstabfluggewicht von 5700 kg durchschnittlich um ca. 21 Prozent erhöht wurden, erscheint dies bei genauerer Betrachtung im Hinblick auf die große Anzahl von Schulungsflügen und der jährlich notwendigen Bezuschussung des Flugplatzes mit öffentlichen Haushaltsmitteln unzureichend.
Völlig unverständlich und wider allen Bestrebungen nach Verbesserung des Lärmschutzes wurden einige Landeentgelte für Flugzeuge der Kategorien „ohne Lärmschutz“ bzw. „mit einfachem Lärmschutz“ sogar reduziert bzw. nicht erhöht.
Bezüglich der Schulungsflüge in Form von Platzrunden an Wochenenden sind die Verantwortlichen der Strausberger Flugplatz GmbH offensichtlich nicht bereit, deren Anzahl zur Lärmentlastung der Flugplatzanwohner zu verringern.
Durch die teilweise signifikante Reduzierung von Landeentgelten für Schulungsflüge platzansässiger Flugzeuge werden derartige Flugbewegungen zum Leidwesen der betroffenen Bürger vielmehr gefördert.
Ein Blick in die Entgeltordnungen der Flugplätze Hildesheim und Freiburg zeigt, dass es auch anders geht.
Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten für vom Staat beherrschte Unternehmen ist die neu aufgenommene und kostenrelevante Gruppierung bei Schulungsflügen in platzfremde und am Platz stationierte Flugzeuge fragwürdig. Dies führt zu einer Begünstigung der am Flugplatz Strausberg stationierten Flugunternehmen und ist damit auch wettbewerbsverzerrend.

Nach unserer Auffassung ist eine nachhaltige Wirkung der neuen Landeentgelte auf die anzustrebende subventionsfreie Eigenfinanzierung des Flugplatzes und im Hinblick auf eine Lärmreduzierung nicht zu erwarten.
Ganz im Gegenteil!
Durch die ganzwöchige und zusätzliche Rabattierung der Schulungsflüge wird die Lärmbelastung der Flugplatzanwohner an den Wochenenden weiterhin sehr hoch sein.

Der Vorstand

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