Satzung des Bürgervereins

gegen Fluglärm Strausberg und Umland e.V.

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Geschäftjahr
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Stimmrecht und Wählbarkeit
§ 7 Organe
§ 8 Vorstand
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Mitgliedsbeiträge
§ 11 Satzungsänderung
§ 12 Auflösung des Vereins und Verbleib des Vereinsvermögens

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen: „Bürgerverein gegen Fluglärm Strausberg und Umland e.V.“  (2) Sitz des Vereins ist Strausberg. (3) Gerichtsstand ist Strausberg

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Strausberg kritisch zu begleiten, sich für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen einzusetzen, wie

  • Lärm allgemein, insbesondere Fluglärm,
  • Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zu Fragen des Umweltschutzes,
  • sowie die Sicherung und Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung.

Der Verein organisiert hierfür

  • Informationsveranstaltungen,
  • Vorträge und Diskussionen,

bestellt bei Bedarf Gutachter und Fachleute und führt auch sonstige zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.

Auf Beschluss des Vereines kann Klägern die den Zweck und die Ziele des Vereines zum Klageinhalt haben, finanzielle oder andere zweckmäßige Unterstützung durch den Verein zugestanden werden, wenn der oder die Kläger sich im Gegenzug verpflichten, den Verein über den Stand der Klage stets ausführlich zu informieren. Die finanziellen Mittel werden durch Vereinsgelder und Spendengelder bereitgestellt. Der Vorstand veranlasst eine stetige Risikoprüfung um ggf. Schaden vom Verein abzuwenden.

Der Verein ist parteilich und konfessionell neutral und ungebunden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2007.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch schriftliche Austrittserklärung gerichtet an den Vorstand. Sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig oder

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(4) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

(5) Die Mitglieder nehmen aktiv, entsprechend ihrer Möglichkeiten, am Vereinsleben teil.

(6) „Stille Mitgliedschaft“ kann mit dem Mitglied vereinbart werden, wenn das Mitglied aus wichtigem Grund nicht aktiv am Vereinsleben teilnehmen kann. Mitglieder die den Status einer „stille Mitgliedschaft“ haben, sind nicht Stimmberechtigt.

§ 6 Stimmrecht und Wählbarkeit

Stimmberechtigt und wählbar sind alle volljährigen, rechtlich geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins. Ausgenommen sind Mitglieder mit dem Status „stille Mitgliedschaft“. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand und

b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vertreten, wobei jeder allein handeln kann.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, ernennt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

(3) Der Vorstand leitet den Verein. Er tritt zusammen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder 2 Vorstandsmitglieder dies beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Über die Beschlüsse des Vorstands ist jeweils ein Protokoll zu führen und zu archivieren.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie ist zumindest einmal jährlich vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch schriftliche Nachricht oder in der Märkischen Oderzeitung (Jahreshauptversammlung) einzuberufen. Darüber hinaus hat der Vorstand weitere Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks fordern.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Für die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.

(3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung,
  • Wahl des Vorstands,
  • Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags,
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
  • Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss.

Darüber hinaus wird im Rahmen der Jahreshauptversammlung die Wahl von jeweils zwei Kassenprüfern durchgeführt. Diese prüfen die Kasse des Vereins und erstatten den Mitgliedern des Vereins auf der nachfolgenden Jahreshauptversammlung Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters.

(4) Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge im Rahmen der Mitgliederversammlung zu stellen.

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und sind jeweils im Januar für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.

§ 11 Satzungsänderung

Änderungen dieser Satzung sind möglich. Sie bedürfen der 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung

§ 12 Auflösung des Vereins und Verbleib des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.

Strausberg den: 24.02.2010